Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen  

§ 1 Geltung der Bedingungen

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Goldmarie erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn Goldmarie ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
Für erweiterte AGB siehe auch den Content Liefer-& Zahlungsbedingungen/Gutscheine/Versandkosten.

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Angebote von Goldmarie sind freibleibend und unverbindlich. Die Annahme erfolgt durch formlose Bestätigung der im Orderformular enthaltenen Bestellung des Kunden bzw. durch Unterzeichnung vom Kunden vorgelegter Verträge durch Goldmarie g,bzw. im Einzelfall auf Wunsch durch Erteilung einer Auftragsbestätigung.

(2) Bestellungen oder Vertragsangebote kann Goldmarie innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.

(3) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Goldmarie und dem Kunden ist der Inhalt des Orderformulars nach Bestätigung bzw. der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser AGB. Mündliche Zusagen von Goldmarie sind rechtlich unverbindlich.

(4) Die Vertragsparteien sind berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund innerhalb einer Frist von 7 Tagen vom Vertrag durch schriftliche Erklärung unter Angabe des konkreten Rücktrittsgrundes zurückzutreten.

(5) Angaben von Goldmarie zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße) sowie die Darstellung derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Die Ersetzung von Bestandteilen durch gleichwertige Teile ist zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt.

(6) Goldmarie behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Modellen, Mustern und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor.

 

§ 3 Preise

(1) Die Preise gelten für den in den Orderformularen, Auftragsbestätigungen bzw. Verträgen aufgeführten Leistungs - und Lieferumfang. Mehr - oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Alle Preise sind Nettopreise ab Lager. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung von Goldmarie genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, bei Exportlieferungen Zoll oder Gebühren und andere öffentlicher Abgaben.

(2) Frachtkostenerhöhungen, welche bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren, können an den Kunden weiterberechnet werden.

 

§ 4 Zahlung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von Goldmarie zu 100 % als Vorkasse bei Auftragserteilung oder bei Lieferung ohne Abzug zahlbar. Goldmarie ist berechtigt, sollte die Zahlung gemäß der vereinbarten Zahlungsmethode nicht feststellbar sein, ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist in diesem Falle verpflichtet, den sich daraus für Goldmarie ergebenden Schaden zu ersetzen.

(2) Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Zahlungseingang. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

(3) Wenn Goldmarie Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere ein Scheck nicht eingelöst wird oder Zahlungen nicht erfolgen, oder wenn Goldmarie andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist Goldmarie berechtigt Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

 

§ 5 Liefer- und Leistungszeit

(1) Von Goldmarie in Aussicht gestellten Lieferfristen sind verbindlich, wie auf den Orderformularen vermerkt.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die Goldmarie die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, nicht rechtzeitige Belieferungen durch Lieferanten usw., auch wenn sie bei Lieferanten von Goldmarie oder deren Unterlieferanten eintreten - hat Goldmarie auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Goldmarie, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Goldmarie ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nachweisbar nicht von Interesse oder unzumutbar.

(4) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von Goldmarie setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die durch die Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Kunden entstehenden Mehrkosten, die bei Goldmarie entstehen, hat der Kunde zu tragen.

(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist Goldmarie berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

 

§ 6 Gefahrübergang

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Hamburg.

(2) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von Goldmarie verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

 

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert, die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Produkte.

(2) Werden Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

(3) Der Kunde muss die gelieferten Gegenstände unverzüglich sorgfältig untersuchen und Goldmarie Mängel spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind Goldmarie spätestens innerhalb einer Woche nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

(4) Im Falle einer Mitteilung des Kunden, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, ist das mangelhafte Stück auf Verlangen zur Reparatur und anschließender Rücksendung an Goldmarie zu schicken. Bei berechtigter Mängelrüge trägt Goldmarie die Kosten der Rücksendung.

(5) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist Goldmarie zunächst wahlweise zur Nachbesserung verpflichtet und berechtigt. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(6) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

(7) Die Gewährleistung für Goldmarie entfällt, wenn der Kunde selbst oder durch Dritte Instandsetzungsarbeiten hat durchführen lassen. Für nicht selbst hergestellte Teile und anderweitige Fremdleistungen beschränkt sich die Gewährleistung darauf, dass Goldmarie die gegen den Lieferanten von Goldmarie wegen etwaiger Mängel bestehenden Ansprüche an den Kunden abtritt.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt bei Verkauf

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen die Goldmarie aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden Goldmarie die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

(2) Die Ware bleibt Eigentum von Goldmarie. Der Kunde verwahrt das Eigentum von Goldmarie unentgeltlich. Ware, an der Goldmarie Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Goldmarie ab. Goldmarie ermächtigt ihn widerruflich, die an Goldmarie abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum von Goldmarie hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit Goldmarie seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Goldmarie die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - ist Goldmarie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

 

§ 10 Verschiedenes

(1) Die Entwürfe, Muster, Modelle usw. sowie das Design bleiben geistiges Eigentum von Goldmarie und dürfen vom Kunden, auch wenn hierfür keine besonderen Schutzrechte bestehen, weder nachgeahmt, noch in anderer Weise zur Nachbildung verwendet werden.

(2) Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtungen, so hat er Schadenersatz zu zahlen.

(3) Die vorstehenden Regelungen zu § 10 Abs. (1) und (2) gelten auch in den Fällen des § 311 Abs. 2 BGB, somit auch, wenn es nicht zu einem Vertragsabschluss zwischen den Parteien gekommen ist.

 

§ 11 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche gegenüber Goldmarie sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

(2) Soweit die Haftung von Goldmarie ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Goldmarie, die zudem nicht im Falle grober Fahrlässigkeit haften.

 

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Goldmarie und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berüh



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